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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Eastcoast Laboratories Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die verbindliche Grundlage zwischen Ihnen als Kunde und Eastcoast Laboratories. Mit unseren AGBs berücksichtigen wir die Interessen aller Internet-Nutzer auf faire Weise. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ruben Barkow, Eastcoast Laboratories, Mühlenbrook 3, 24106 Kiel rb at ecalbs.de im Folgenden als „Eastcoast Laboratories“ gekennzeichnet. 1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Begriffsbestimmungen 1.(1)Eastcoast Laboratories erbringt alle digitalen Leistungen im Bereich des Internet Service Providing für die Bereiche WebHosting, Domain-Registrierungen, SSL-Zertifikate und Cloud-Server ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. 1.(2)Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 1.(3)Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.(4)Eastcoast Laboratories ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. Eastcoast Laboratories weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. 1.(5)Eastcoast Laboratories kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. 1.(6)Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eastcoast Laboratories) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf Ihres Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich Ihres Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An ruben Barkow, Eastcoast Laboratories, Mühlenbrook 3, 24106 Kiel – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________________________________ – Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________ – Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________ – Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________ – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________________________ – Datum: _______________________________ (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Vertragsverhältnis 2.(1)Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Eastcoast Laboratories beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit Eastcoast Laboratories nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist. 2.(2)Die Top Level Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Richtlinien. Die vorstehen verlinkten Vergaberichtlinien sind Bestandteil dieses Vertrages. Die zusätzlichen AGBs, in diesem Fall von InterNetworX Ltd. & Co. KG, können unter folgendem Link aufgerufen werden: http://www.inwx.de/de/aboutus/terms 2.(3)Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden. 2.(4)Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Registrierung einer Domain ausgesetzt, gelöscht oder übertragen, sowie, dass der Status des Domaininhabers geändert werden, bzw. auf Fehler des Registrars oder der Registrierungsstelle bei der Registrierung der Domain zu korrigieren, (2) um Streitigkeiten über die registrierte Domain zu lösen, soweit es einer Regelung der ICANN, der Registrierungsstelle oder des Registrars entspricht, (3) um die Integrität, Sicherheit und Stabilität des Registrierungssystems der jeweiligen Top Level Domain zu schützen, oder (4) um allen anwendbaren Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder anderen relevanten Behörden zu entsprechen. 2.(5)Eine .asia-Domain kann nur registriert werden, wenn mindestens eine der Kontaktpersonen eine Rechtsperson innerhalb der .asia Community ist. Eastcoast Laboratories stellt für alle Kunden einen solchen Kontakt kostenlos bereit. Die von Eastcoast Laboratories ausgewählte Organisation wird als technischer Kontakt (Tech-C) für die Domain eingetragen und fungiert als CED Contact nach Nr. 3.1 der .ASIA Charter Eligibility Requirement Polices. Die Angabe eines individuellen CED Contacts durch den Domaininhaber oder Admin-C ist nicht möglich. 2.(6)Ein Providerwechsel der Domain, der auch den Wechsel des Registrars zur Folge hat, ist frühestens 60 Tage nach der Registrierung möglich. 3. Leistungen von Eastcoast Laboratories 3.(1)Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellungen aktuellen Beschreibung der Leistungen. 3.(2)Die Verfügbarkeit der Eastcoast Laboratories Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99% im Jahresmittel und 96% im Monatsmittel. 3.(3)Eastcoast Laboratories führt an den Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann Eastcoast Laboratories die Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Eastcoast Laboratories wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Eastcoast Laboratories den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. 3.(4)Eastcoast Laboratories kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von Eastcoast Laboratories für den Kunden zumutbar ist. 3.(5)Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Eastcoast Laboratories vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. 3.(6)Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei der Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit. 3.(7)Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt. 3.(8)Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen. 3.(9)Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen. 3.(10)Soweit Eastcoast Laboratories kostenlose Dienste zur Verfügung stellt und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Eine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. 3.(11)Eastcoast Laboratories ist zur sofortigen Leistungsverweigerung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder die Leistungen durch unsachgemäße Benutzung (insbesondere die Überbelastung der Ressourcen) in seiner Gesamtheit beeinträchtigt. 4. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt 4.(1)Eastcoast Laboratories räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und unverzüglich löschen. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. 4.(2)Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. 4.(3)Die von Eastcoast Laboratories zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen. 4.(4)Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist Eastcoast Laboratories berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren. 4.(5)Hardware und sonstigen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von Eastcoast Laboratories. 5. Zahlungsbedingungen 5.(1)Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbar ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch die Überweisung des fälligen Gesamtbetrages (mit Zahlungsfrist von 14 Tagen) auf das Konto von Eastcoast Laboratories. 5.(2)Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die Eastcoast Laboratories nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch die Überweisung des fälligen Gesamtbetrages (mit Zahlungsfrist von 14 Tagen) auf das Konto von Eastcoast Laboratories. 5.(3)Eastcoast Laboratories stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per E-Mail bereit. Der Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, wird Eastcoast Laboratories hierfür ein Entgelt von 2,50€ je Rechnung erheben. 5.(4)Eastcoast Laboratories kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Eastcoast Laboratories gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Eastcoast Laboratories weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. 5.(5)Gegen Forderungen von Eastcoast Laboratories kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. 5.(6)Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Eastcoast Laboratories die Dienste des Kunden sperren. 5.(7)Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, kann Eastcoast Laboratories das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Eastcoast Laboratories liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet und die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. 5.(8)Bei Zahlungsverzug kann Eastcoast Laboratories eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann Eastcoast Laboratories ebenfalls Erstattung verlangen. 6. Pflichten des Kunden 6.(1)Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, sowie im Falle einer Domainbestellung für die in den Ziffern 6.2.1 bis 6.2.4 genannte Daten. 6.(2)Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, die Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Er ist verpflichtet, auf Anfrage von Eastcoast Laboratories oder des Registrars nach der Richtigkeit der Daten innerhalb von 15 Tagen zu antworten. Dies betrifft insbesondere 6.(2)(1)Name und postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Domaininhabers; falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt, darüber hinaus den Namen des für die Domain Verantwortlichen; 6.(2)(2)Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. TelefaxNummer des technischen Ansprechpartners für die Domain; 6.(2)(3)Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. TelefaxNummer des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) für die Domain; 6.(2)(4)Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver stellt, IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. 6.(3)Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedinungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch, kann Eastcoast Laboratories die Domain löschen lassen. 6.(4)Soweit der Kunde nicht Domaininhaber ist und / oder personenbezogene Daten Dritter, insbesondere auch des Admin-C oder technischen Ansprechpartners weitergibt, informiert er die Dritten über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten und holt deren Einverständnis zur Datenerhebung, Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung zum Zwecke der Vertragsdurchführung ein. 6.(5)Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. 6.(6)Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von Eastcoast Laboratories oder Dritten beeinträchtigt werden. 6.(7)Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Eastcoast Laboratories kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die Eastcoast Laboratories zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht. 6.(8)Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen E-Mails und Daten die er auf die Server von Eastcoast Laboratories hochädt. Ist eine Wiederherstellung von Daten auf den Systemen von Eastcoast Laboratories notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Eastcoast Laboratories übertragen. 6.(9)Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. 6.(10)Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. 6.(11)Die Nutzung der Eastcoast Laboratories Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Praktiken, Produktfälschungen oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt. 6.(12)Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde muss sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen ebenso selbständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durchführen. 6.(13)Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden. 7. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen 7.(1)Eastcoast Laboratories kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität, oder die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von Eastcoast Laboratories oder Dritten im Sinne von Ziff. 6.6. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Eastcoast Laboratories aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann Eastcoast Laboratories das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. 7.(2)Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann Eastcoast Laboratories das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für Eastcoast Laboratories keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoSAttacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden. 7.(3)Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Eastcoast Laboratories die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. 7.(4)Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Eastcoast Laboratories auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Eastcoast Laboratories das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. 7.(5)Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 6.10 kann Eastcoast Laboratories statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen. 7.(6)Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 6.11, kann Eastcoast Laboratories die Dienste sperren. 7.(7)Eastcoast Laboratories kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. 7.(8)Der Entgeltanspruch von Eastcoast Laboratories besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde. 7.(9)Darüber hinaus kann Eastcoast Laboratories bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten aus Ziff. 6 vom Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 50,00€ verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens vorbehalten. 7.(10)Von Ersatzansprüchen Dritter jeder Art, die aus der Registrierung der Domain entstehen, stellt der Domaininhaber Eastcoast Laboratories, den Registrar, die Registry und die Internet Corporation for Ansinget Names and Numbers (ICANN), sowie jeweils deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene, frei. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus fort. 8. E-Mail 8.(1)Eastcoast Laboratories behält sich für E-Mails vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist. 8.(2)Der Kunde erstelt Sicherungskopien seiner E-Mails. 9. Freistellung 9.(1)Der Kunde ersetzt Eastcoast Laboratories alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Eastcoast Laboratories informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zu Stellungnahme. 10.Haftung von Eastcoast Laboratories 10.(1)Für Schäden haftet Eastcoast Laboratories nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Eastcoast Laboratories oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Eastcoast Laboratories oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Eastcoast Laboratories bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. 10.(2)Die Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 10.(3)Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmes des konkreten Vertragsverhältnisses an Eastcoast Laboratories gezahlt hat. 11. Vertragslaufzeit, Kündigung 11.(1)Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr. 11.(2)Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Im übrigen bedürfen Kündigungen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax oder als Scan zur Wahrung in dieser Form genügt. 11.(3)SSL-Zertifikate und Domains haben, soweit nicht anders angegeben, eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und können nicht vorzeitig gekündigt werden. 11.(4)Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers oder Admin-C. 11.(5)Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Eastcoast Laboratories die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Eastcoast Laboratories weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. 11.(6)Alternativ kann Eastcoast Laboratories die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen. 11.(7)Beendet Eastcoast Laboratories den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann Eastcoast Laboratories nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.



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